Version 1.2 – September 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den Zugang und die Nutzung der Crowdinvesting-Plattform, die auf www.oomnium.com verfügbar ist, und der damit verbundenen Dienstleistungen ("Plattform"), die von der OOMNIUM AG, Gessnerallee 46, 8001 Zürich, Schweiz ("OOMNIUM") bereitgestellt werden. OOMNIUM ist ein Finanzintermediär, der vom Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen (VQF) beaufsichtigt wird.
Um auf die Plattform zugreifen und sie nutzen zu können, muss der Nutzer (jeweils ein "Nutzer" und gemeinsam die "Nutzer"), diese AGB akzeptieren und einhalten.
OOMNIUM behält sich das Recht vor, diese AGB, die Plattform, Teile davon oder damit verbundene Dienste von Zeit zu Zeit zu ändern oder die Plattform oder Teile davon jederzeit nach eigenem Ermessen vorübergehend oder endgültig einzustellen. Der Nutzer sollte die AGB regelmässig überprüfen. Die weitere Nutzung der Plattform durch den Nutzer nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen der AGB.
Wenn der Nutzer mit diesen AGB oder Änderungen an den AGB nicht einverstanden ist, ist ihm der Zugang und die Nutzung der Plattform untersagt.
Zweck der Plattform ist der Aufbau einer Community und die Ermöglichung von Transaktionen in Bezug auf Finanzinstrumente, wie z.B. Aktien, die als Registerwertrechte ("Token") ausgegeben werden. Nach Abschluss einer gesonderten Vereinbarung mit OOMNIUM können Unternehmen ("Unternehmen") über die Plattform Crowdinvesting-Projekte ("Kampagnen") initiieren. OOMNIUM behält sich das Recht vor, Unternehmen und Kampagnen, die über die Plattform angeboten werden, nach eigenem Ermessen auszuwählen. Die mit den Token verknüpften Reche und Pflichten werden detailliert in weiteren vom Unternehmen zur-Verfügung-gestellten Dokumente wie bspw. der Registrierungsvereinbarung beschrieben.
Jede Kampagne ist über eine definierte Laufzeit verfügbar und unterliegt den vom Unternehmen oder OOMNIUM festgelegten Konditionen, wie z.B. einem Mindestbetrag, der erreicht werden muss ("Soft Cap") und einem Höchstbetrag, der insgesamt investiert werden kann ("Hard Cap").
OOMNIUM bietet durch den Betrieb der Plattform keine Beratung hinsichtlich der Angemessenheit und Eignung des jeweiligen Finanzinstruments für den jeweiligen Nutzer im Hinblick auf dessen Anlageziele, Anlageerfahrung und Informationsstand. OOMNIUM übernimmt keine Verantwortung für den Entscheidungsprozess oder die Entscheidung eines Nutzers oder für das Zustandekommen und die Folgen von Transaktionen, die über die Plattform abgeschlossen werden. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich und muss sicherstellen, dass er Entscheidungen über Transaktionen auf der Grundlage seiner eigenen sorgfältigen und unabhängigen Prüfung und Bewertung der jeweiligen Transaktion trifft und rechtzeitig angemessene professionelle Finanz-, Rechts- und Steuerberatung einholt. OOMNIUM stellt die Informationen der Unternehmen ohne weitere Prüfung oder Genehmigung zur Verfügung und ist in keiner Weise verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen in Bezug auf Kampagnen.
Alle Nutzer können die verfügbaren Kampagnen einsehen, wobei gewisse Informationen registrierten Nutzern vorbehalten werden können. Um in Kampagnen investieren zu können, muss sich der Nutzer (bzw. eine bevollmächtigte Person im Falle von Unternehmen) registrieren und alle erforderlichen Prüfungen zur Kundenidentifikation und Geldwäschereibekämpfung ("KYC") erfolgreich durchlaufen. OOMNIUM behält sich vor, Nutzer aus bestimmten Ländern in eigenem Ermessen ganz oder von einzelnen Kampagnen auszuschliessen.
Um sich registrieren zu können, muss der Nutzer:
Der Nutzer erhält erst nach erfolgreicher Verifizierung und KYC den vollen Zugang zur Plattform, einschliesslich der Möglichkeit, in Kampagnen zu investieren. OOMNIUM kann die Registrierung eines Nutzers in eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründern ablehnen oder rückgängig machen, z.B. falls die Durchführung der KYC nicht erfolgreich ist oder später Zweifel an der Richtigkeit der Informationen aufkommen. Jeder Nutzer darf nur einen Account auf der Plattform registrieren.
Alle Angaben des Nutzers müssen jederzeit vollständig, richtig und wahrheitsgetreu sein. Sollten sich die Angaben des Nutzers ändern, hat der Nutzer diese unverzüglich zu aktualisieren. OOMNIUM kann den Nutzer von Zeit zu Zeit auffordern, die Richtigkeit der gemachten Angaben zu bestätigen und kann weitere Nachweise anfordern.
Nach erfolgreicher Registrierung und KYC-Prüfung kann der Nutzer in aktive Kampagnen investieren, indem er den Investitionsbetrag in CHF (der "Investitionsbetrag") bzw. die gewünschte Anzahl Token auswählt und den Investitionsbetrag mit den auf der Plattformen verfügbaren Zahlungsmethoden an OOMNIUM überträgt.
OOMNIUM kann nach eigenem Ermessen die verfügbaren Zahlungsmethoden ändern und Zahlungen oder bestimmte Zahlungsmethoden ablehnen. Transaktions- und Umrechnungsgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Falls der vom Nutzer eingezahlte Investitionsbetrag und der tatsächlich bei OOMNIUM eingegangene Betrag voneinander abweichen, wird die zugewiesene Anzahl Token auf die nächste ganze Zahl abgerundet.
Die Teilnahme an der Kampagne erfolgt nach dem Prinzip "first come, first served". Wird der für die jeweilige Kampagne festgelegte Soft Cap nicht erreicht, wird der Investitionsbetrag an den Nutzer zurückerstattet. Im Falle einer Überzeichnung (Überschreitung des Hard Caps) oder Abrundung wird der nicht zuteilbare Überschussbetrag an den Nutzer zurückerstattet, sofern die Differenz (30) dreissig Schweizer Franken (CHF) übersteigt. Alle mit der Rückzahlung verbundenen Kosten und Aufwendungen gehen zu Lasten des Nutzers.
Die Bestätigung des Investitionsbetrages stellt ein Angebot des Nutzers zum Erwerb von Token und zum angegebenen Preis pro Token dar. Das Unternehmen kann frei entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Wird das Angebot abgelehnt, erstattet OOMNIUM dem Nutzer den Investitionsbetrag zurück.
Im Falle einer Rückerstattung muss der Nutzer auf erste Aufforderung hin seine Bankkontodaten an die angegebene Kontaktadresse (E-Mail-Adresse) übermitteln. Stellt der Nutzer die Bankkontodaten nicht innerhalb von 30 Tagen nach dieser Aufforderung zur Verfügung, verfällt der Investitionsbetrag und OOMNIUM ist berechtigt, den Investitionsbetrag ohne weitere Gegenleistung an den Nutzer zu verwenden. Der Nutzer erkennt ferner an, dass die Rückzahlung des Investitionsbetrags im Falle einer Rückerstattung nicht garantiert oder durch ein Einlagensicherungssystem versichert ist.
Nach erfolgreichem Abschluss einer Kampagne werden die Token gemäss den Angaben auf der Plattform erstellt (bspw. bei Aktien durch Kapitalerhöhung und Zeichnung mittels einer vom Nutzer erteilten Vollmacht).
Für den Erhalt der Token muss der Nutzer eine Ethereum (ERC-20)-kompatible Adresse angeben, über welche er Verfügungsmacht und -berechtigung hat ("Empfängeradresse"). Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass eine korrekte Empfängeradresse angegeben wird. OOMNIUM oder das Unternehmen können zusätzliche Informationen für die Lieferung der Token anfordern.
Die Token werden direkt vom Unternehmen an die angegebenen Empfängeradressen übertragen. Mit Übertragung an die Empfängeradresse ist die Verpflichtung des Unternehmens erfüllt unabhängig davon, ob der Nutzer effektiv Verfügungsmacht über die Token erhalten hat. OOMNIUM ist nicht in die Übertragung der Token involviert.
Falls der Nutzer keine gültige Empfängeradresse angibt, kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen den Investitionsbetrag zurückerstatten oder dem Nutzer die Token auf Kosten des Nutzers anderweitig zur Verfügung stellen (z.B. durch Zusendung eines Hardware-Wallets an die angegebene Postadresse). Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, korrekte Kontaktdaten anzugeben.
OOMNIUM wendet angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis an, um die Plattform zu betreiben und frei von Viren und anderer schädlicher Software zu halten. OOMNIUM kann den Nutzern über die Plattform Informationen, Daten und Dokumente zur Verfügung stellen, die OOMNIUM von Nutzern oder Unternehmen erhalten hat, und ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit dieser Informationen, Daten und Dokumente zu verlassen. OOMNIUM übernimmt keine Garantie oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzern oder Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Dokumente.
OOMNIUM verfügt über alle für den Betrieb der Plattform erforderlichen Genehmigungen und unterliegt der Aufsicht einer Selbstregulierungsorganisation für die Einhaltung der Geldwäschereibestimmungen. Dies kann den Austausch von Informationen mit Behörden über einzelne Nutzer und Transaktionen umfassen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen erforderlich oder geboten ist.
OOMNIUM behält sich das Recht vor, Subunternehmer oder Drittanbieter mit der Bereitstellung von Teilen der Plattform zu beauftragen. OOMNIUM haftet nur für die sorgfältige Auswahl der beauftragten Dritten.
OOMNIUM ist berechtigt, einen Nutzer von der Nutzung der Plattform jederzeit in eigenem Ermessen auszuschliessen, insbesondere wenn bspw.:
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform in Übereinstimmung mit diesen AGB und den an seinem Aufenthaltsort geltenden rechtlichen Verpflichtungen zu nutzen. Der Nutzer ist für die Eingabe und Pflege von Daten und Informationen im Rahmen der Nutzung der Plattform selbst verantwortlich. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers und können zu einem erheblichen oder vollständigen Verlust von Vermögenswerten führen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die Tragfähigkeit, die Risiken und die Eignung einer Investition zu beurteilen.
Der Nutzer sichert zu, dass der Zugang und die Nutzung der Plattform in vollem Umfang mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften in Einklang stehen und dass der Nutzer nicht auf die Plattform zugreift oder sie nutzt, um illegale Aktivitäten durchzuführen, zu fördern oder anderweitig zu begünstigen. Der Nutzer bestätigt ferner, dass er nicht in einem Land ansässig ist, in dem der Zugang zu oder die Nutzung der Plattform verboten ist oder verboten sein könnte.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, OOMNIUM unverzüglich über alle Umstände, die die Plattform gefährden oder für diese relevant sein könnten, sowie über jeden Missbrauch oder Verdacht des Missbrauchs der Plattform oder der Zugangsdaten des Nutzers zu informieren.
Zusätzlich zu den anderen Beschränkungen, die in diesen AGB festgelegt sind, ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, festzustellen, ob eine Transaktion, die auf oder in Verbindung mit der Plattform durchgeführt wird, steuerliche Auswirkungen für den Nutzer hat, einschliesslich z. B. Quellen- und Einkommensteuer. Es liegt ebenfalls in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die entsprechenden Steuern einzubehalten, einzuziehen, zu deklarieren und an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen.
In Bezug auf die Teilnahme an der Kampagne und den Erwerb der Token kommt ein direkter Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen zustande (der "Investitionsvertrag"). OOMNIUM ist nicht Vertragspartei und haftet in keiner Weise aus oder in Zusammenhang mit dem Investitionsvertrag.
Sofern nicht ausdrücklich vom Unternehmen in den für die jeweilige Kampagne zur Verfügung gestellten Informationen oder Dokumenten anders angegeben gelten die nachfolgenden Bestimmungen für den Investitionsvertrag.
Über die Lieferung der Token an die Empfängeradresse hinaus und soweit nicht ausdrücklich in den Informationen zur Kampagne anderweitig angegeben, schliessen das Unternehmen und dessen Aktionäre, soweit gesetzlich zulässig, alle Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Token aus.
Der Nutzer als Investor sichert zu und gewährleistet zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass:
Jede Partei kann diese AGB jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf die Rechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten einer der Parteien, die vor der Kündigung entstanden sind oder über die Kündigung hinaus bestehen bleiben, einschliesslich der Verpflichtung zur Zahlung des Investitionsbetrags, sofern sich der Nutzer vor Kündigung verpflichtet hat.
Die Plattform und alle darauf enthaltenen Inhalte, Daten, Informationen und Materialien werden "wie sie sind" und "wie verfügbar" ohne Garantien oder Zusicherungen jeglicher Art zur Verfügung gestellt. OOMNIUM führt regelmässig Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an der Plattform und ihrer Infrastruktur durch, garantiert jedoch nicht, dass die Plattform ohne Unterbrechungen oder Störungen funktioniert. Der Nutzer erkennt an, dass dies von Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führen kann.
Der Nutzer erkennt ferner an und erklärt sich damit einverstanden, dass OOMNIUM keine bestimmte Funktion der Plattform garantiert und nicht für die Unvereinbarkeit der auf der Plattform veröffentlichten Informationen mit den vom Nutzer angestrebten Zielen oder für daraus entstehende Schäden haftbar gemacht werden kann. Insbesondere ist OOMNIUM nicht verantwortlich oder haftbar für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Unternehmen für die jeweiligen Kampagnen zur Verfügung gestellten Informationen oder für einen möglichen Missbrauch der Informationen durch Dritte. Weder die Plattform noch die darin enthaltenen Informationen oder Daten stellen eine Finanz-, Anlage-, Steuer-, Rechts-, Buchhaltungs- oder sonstige Beratung dar.
Die Plattform kann Aussagen enthalten, bei denen es sich um "zukunftsgerichtete Aussagen" handelt. OOMNIUM ist nicht verpflichtet, zukunftsgerichtete Aussagen zu aktualisieren oder zu ändern, sei es aufgrund neuer Informationen, zukünftiger Ereignisse oder aus anderen Gründen, und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit solcher Aussagen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von OOMNIUM, seinen verbundenen Unternehmen oder seinen Direktoren, Mitarbeitern, Auftragnehmern, Dienstleistern oder Vertretern auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden beschränkt. Jede weitere Haftung von OOMNIUM aus jeglichem Grund ist ausdrücklich ausgeschlossen, einschliesslich jeglicher Haftung für wirtschaftliche, persönliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Plattform durch den Nutzer ergeben, sowie die Haftung für technische Übertragungsverzögerungen oder -ausfälle.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, OOMNIUM in Bezug auf jegliche Haftung, Kosten, Ansprüche, Klagegründe, Schäden und Ausgaben, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit einem Verstoss des Nutzers gegen eine der Bestimmungen dieser AGB entstehen, schadlos zu halten.
OOMNIUM behält alle Rechte an ihrem eigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheberrechte, Erfindungen, Marken, Designs, Domain-Namen, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Daten und anderer immaterieller Eigentumsrechte und sonstiger Rechte an der Plattform oder Teilen davon, einschliesslich ihrer eigenen Inhalte auf der Plattform.
Das Unternehmen behält alle Rechte, Titel und Interessen an seinem eigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheberrechte, Erfindungen, Marken, Designs, Domain-Namen, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Daten und anderer immaterieller Eigentumsrechte und sonstiger Rechte an den Informationen und Inhalten des Unternehmens, die in der Kampagne enthalten sind.
Die Nutzer haben das zeitlich beschränkte, jederzeit widerrufbare Recht, die Plattform und die Kampagnen-Informationen ausschliesslich für Informationszwecke über die Kampagnen und die Abwicklung der Investitionen zu nutzen.
OOMNIUM erfasst und verarbeitet personenbezogene Daten wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. OOMNIUM schützt die erhobenen personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen der Schweiz.
Der Nutzer erkennt an, dass die Token auf einer öffentlichen Blockchain ausgegeben werden, die pseudonym und nicht anonym ist, was bedeutet, dass jede Person, die in der Lage ist, die Empfängeradresse des Nutzers mit dem jeweiligen Nutzer in Verbindung zu bringen, alle Token-Bestände des Nutzers auf dieser Empfängeradresse einsehen kann.
Mitteilungen: Mitteilungen bedürfen der Textform und sind zu richten an
Keine Abtretung: Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung von OOMNIUM abzutreten.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen mutatis mutandis in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Konflikt mit zusätzlichen Geschäftsbedingungen: Für bestimmte Webseiten oder Teile der Plattform können besondere Geschäftsbedingungen oder Vereinbarungen gelten. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen AGB und besonderen Geschäftsbedingungen haben die besonderen Geschäftsbedingungen Vorrang.
Links: Die Plattform kann Inhalte Dritter oder Links zu Webseiten Dritter enthalten. OOMNIUM übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf Inhalte oder Webseiten Dritter, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf deren Richtigkeit, Genauigkeit, Qualität oder Aktualität.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Diese AGB unterliegen dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz von OOMNIUM.